Die Ehrenmitglieder



Unsere Ehrenmitglieder im Herbst 2007:



(v.l.: Adolf Niebele, Marie Grillenberger, Franz Spath, Simon Stiegler, Georg Güttler,

Hans Hacker, Leonhard Hacker, Foto: Armin Grossmann)




Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12.2007 / Seite 14
WIRTSCHAFT | Wirtschaft

Vereinsmitglieder haften nicht

BGH: Keine persönlichen Konsequenzen bei Insolvenz

cbu. FRANKFURT, 10. Dezember. Vorstände von eingetragenen Vereinen müssen nicht befürchten, bei einer zweckwidrigen unternehmerischen Betätigung persönlich zu haften. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag in dem Fall des insolventen Kolping-Bildungswerkes Sachsen klargestellt (Az.: II ZR 239/05). Die Karlsruher Richter hoben damit eine anderslautende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auf, die für viel Wirbel unter Vereinsmitgliedern gesorgt hat. Grundsätzlich haftet bei erheblicher wirtschaftlicher Betätigung nur der Verein selbst und nicht die hinter ihm stehenden Mitglieder, betonte der Bundesgerichtshof. Ausnahmen seien nur dann zulässig, wenn die Trennung rechtsmissbräuchlich ist. Einen derartigen Rechtsmissbrauch habe es bei dem Bildungswerk jedoch nicht gegeben, betonten die Bundesrichter.

In dem konkreten Fall hatte sich das gemeinnützige Kolping-Bildungswerk als "Holdingverein" mit zuletzt mehr als 25 Untergesellschaften zu einem der größten Anbieter staatlich geförderter Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung in Sachsen entwickelt. Im Dezember 2000 ging das Kolping-Wert jedoch insolvent. Das Oberlandesgericht Dresden stellte in dem Verfahren im Jahr 2005 fest, dass sich der Verein über das sogenannte Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich betätigt hatte. Die Vorstandsmitglieder müssten deshalb wegen Missbrauchs der Rechtsform für sämtliche Vereinsverbindlichkeiten haften, da sie Kenntnis von der wirtschaftlichen Betätigung gehabt und dieser keinen Einhalt geboten hätten. Das sahen die Karlsruher Richter anders. Sie wiesen darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen als Sanktionen für eine zweckwidrige unternehmerische Betätigung des eingetragenen Vereins allein das Amtslöschungsverfahren oder die behördliche Entziehung der Rechtsfähigkeit vorsähen. Angesichts dieser eindeutigen Gesetzeslage dürfe für die Überschreitung des Nebenzweckprivilegs durch Vereinsmitglieder nicht die Sanktion der rückwirkenden persönlichen Haftung eingeführt werden

"Das Urteil ist eine erfreuliche Entwicklung", betonte Kay Krüger, Vorstand vom Bundesverband Deutscher Vereine & Verbände (BDVV). Er verwies jedoch darauf, dass über den konkreten Fall der sogenannten Durchgriffshaftung der Haftungsmaßstab zum Beispiel im Steuerrecht für Vereinsvorstände noch viel zu umfangreich sei. Dabei könnten sich etwa Forderungen des Finanzamtes schnell auf sechsstellige Beträge summieren, die dann von den meist ehrenamtlichen Vorständen direkt beglichen werden müssten.

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